LR Fellner: Bundesregierung hat angekündigt, entsprechendes Gesetz in nächste Nationalratssitzung einbringen – 15 Millionen Euro wären ein erster Schritt in richtige Richtung

Klagenfurt (LPD). In seinen Forderungen bestätigt sieht sich Kärntens Feuerwehrreferent Landesrat Daniel Fellner. Er hat das Thema Refundierung der Mehrwertsteuer für Freiwillige Feuerwehren bereits seit seinem Amtsantritt auf dem Schirm und auch konkrete Vorschläge hierzu erarbeitet.

„Bereits im Mai 2019 wurde auf meine Initiative die erste Landesfeuerwehrreferentenkonferenz in Klagenfurt abgehalten und dabei wurde auch folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren langfristig sicherzustellen, war für uns bereits damals ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehren. So hat das Gremium von der Bunderegierung gefordert, die Mehrwertsteuer, die beim Ankauf der Ausrüstung zu bezahlen ist, den Feuerwehren oder Gemeinden in Form eines zweckgebundenen Zuschusses zu refundieren“, so Fellner.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endlich – mit drei Jahren Verspätung – reagiert und eben diese wichtige Forderung mittels Beschluss im Nationalrat zumindest teilweise umsetzen will. Es ist aber klar, dass die dafür avisierten 15 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds zu wenig sein werden, weil für den Ausgleich der 20-Prozent-Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung laut offiziellen Berechnungen mindestens 30 Millionen Euro notwendig sind“, meinte der Landesrat weiter.